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Auf diesen Seiten präsentieren wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Neuigkeiten rund um die Kanzlei iutax Steuer & Recht sowie neueste Rechtsprechung und Rechtstipps zu unseren Tätigkeitsschwerpunkten.

Kanzleiveranstaltung:

Der letzte iutax-Kanzleitreff [319 KB] fand am 20.03.2013 statt. Die nächste Kanzleiveranstaltung findet wegen Umbauarbeiten in unserem Bürogebäude voraussichtlich erst in 2014 statt.

Rechtstipps:

Expertentipp für Handwerks- und Baufirmen

ARGE Baurecht: Firma muss Unternehmerbescheinigung ausstellen
BERLIN (DAV) – Wer baut oder saniert, der muss die Normen der Energieeinsparverordnung (EnEV) einhalten. Das gilt nicht nur für gewerbliche, öffentliche und private Bauherren, sondern auch für Auftragnehmer, für Handwerksfirmen und Bauunternehmen. Auch sie müssen sich an die Vorgaben halten, erinnert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Zu den Pflichten der Auftragnehmer gehört unter anderem die Ausstellung so genannter Unternehmerbescheinigungen. Diese Papiere bestätigen: Der Bau beziehungsweise Umbau entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Die Firmen sind dazu verpflichtet, solche Unternehmererklärungen auszustellen. Tun sie es nicht, zu spät oder unrichtig, drohen ihnen Bußgelder bis zu 5.000 Euro. Um den Unternehmen die Arbeit zu erleichtern, haben inzwischen Inn ungen und Handwerkskammern Formularvordrucke erarbeitet und teilweise ins Internet gestellt. Dort können sie heruntergeladen und individuell ausgefüllt werden. Das erspart dem Unternehmer Arbeit, entbindet ihn aber nicht vom sorgfältigen Ausfüllen. Auch wenn viele Bauherren noch nicht nach der Unternehmerbescheinigung fragen, sollten Baufirmen und Handwerksbetriebe sie dennoch jeder Rechnung beilegen. Fehlen sollte darin auch nicht der Hinweis auf die Aufbewahrungsfristen: Der Bauherr muss die Unternehmererklärung fünf Jahre lang aufheben und den Baubehörden auf Verlangen vorzeigen können.
Weitere Informationen unter www.arge-baurecht.com.

Expertentipp für private Bauherren

ARGE Baurecht: Vorsicht bei der Vertragsunterzeichnung
BERLIN (DAV) – „Haus und Grundstück zum Festpreis“ so werben Makler, Baubetreuer und Anbieter schlüsselfertiger Häuser um Kunden. Sie inserieren dabei Grundstückskauf und Bauleistungen zum fixen „Gesamtpreis“. Das scheint verlockend, hat aber Tücken, warnt die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Wer auf das Angebot eingeht, der bekommt nämlich in der Regel nicht nur einen, sondern zwei unterschiedliche Verträge vorgelegt – den Grundstücksvertrag über die Immobilie und den zweiten Vertrag über Baubetreuung und Planungsleistungen beziehungsweise über die schlüsselfertige Erstellung des Hauses. Das Problem dabei: Scheitert der Grundstückskauf, bleibt der zweite Vertrag über die Bauleistungen unter Umständen dennoch wirksam. Der Kaufinteressent bekommt dafür dann eine Rechnung über Planungs- oder Betreuungsleistungen, obwohl diese Planungsleistung oh ne die Immobilie und das Grundstück völlig nutzlos für den Kaufinteressenten sind. Die ARGE rät, solche – und auch alle anderen – Bauverträge keinesfalls ohne vorherige Rücksprache mit dem Baurechtler zu unterschreiben. Weitere Informationen unter www.arge-baurecht.com.

ARGE Baurecht: Bauherren sollten nicht auf Werbung hereinfallen
BERLIN (DAV) – Wer ein neues Haus kaufen möchte, der sucht zunächst im Internet, informiert sich auf Messen und lässt sich Broschüren vom Traumhaus zuschicken. Was er dort sieht, ist allerdings reine Werbung, erinnert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Und diese Werbung hat mit dem späteren Haus unter Umständen gar nichts zu tun. Entscheidend dafür, was der Käufer zum Schluss wirklich kauft, ist das, was im Vertrag steht. Alle Versprechungen und mündlichen Zusicherungen sind wertlos, solange sie nicht im Bauvertrag konkret vereinbart werden. Da bei Bauverträgen Vertragsgestaltungsfreiheit herrscht, sollten sich Bauherren hier vor Unterzeichnung vom Fachanwalt baurechtlich beraten lassen. Der Bauunternehmer tut das. Er ist schließlich Profi. Schon deshalb sollte auch der Bauherr, meist ein Laie, nicht auf juristischen Rat verzichten. Weitere Informationen unter www.arge-baurecht.com.

ARGE Baurecht: Unwirksame Abnahmeklauseln in Bauträgerverträgen

Erwerber von Bauträger-Eigentumswohnungen wenden sich häufig erst kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist „nochmal schnell“ wegen Mängeln an einen Anwalt, oder wenn es vermeintlich schon zu spät ist. Häufig läuft die Gewährleistungsfrist aber nicht so, wie vorgestellt, sodass vermeintlich verlorene Ansprüche gerettet sind. Wie kann das sein?

Ausgangssituation:
Ein in der Rechtspraxis immer noch nicht optimal gelöstes Problem besteht in der Abnahme des Gemeinschaftseigentums von neu errichteten Wohnungseigentumsanlagen. Jeder Erwerber einer Eigentumswohnung hat einen eigenen Vertrag mit dem Bauträger geschlossen, durch den er Miteigentum am gesamten Gemeinschaftseigentum erhält. Aufgrund seines Vertrages hat er dementsprechend für das gesamte Gemeinschaftseigentum die Abnahme zu erklären. Viele Bauträger versuchen in den Erwerbsverträgen diese Vielzahl von Abnahmen durch Abnahmeklauseln zu bündeln. Diese Klauseln stellen AGB dar, deren Wirksamkeit im Einzelfall zu überprüfen ist.

Beispiel:
(Nach BGH, Beschluss vom 12.09.2013, Az.: VII ZR 308/12)

Ein Bauträger verwendete folgende Abnahmeklausel:
„Für das Gemeinschaftseigentum findet im Regelfall eine gesonderte Abnahme statt. Der Käufer bevollmächtigt unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, und zwar jeden für sich allein, den nachgenannten vereidigten Sachverständigen, den nach dem Wohnungseigentumsgesetz für das Kaufobjekt bestellten Verwalter sowie den Verwaltungsbeirat mit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums. Das Gemeinschaftseigentum ist somit abgenommen, wenn entweder alle Käufer oder anstelle von Käufern der Sachverständige oder der Verwalter oder der Verwaltungsbeirat das Gemeinschaftseigentum abnimmt.“

Bei dieser Klausel handelt es sich um eine sogenannte Vollmachtslösung bzw. um den Versuch einer Lösung, denn die Klausel ist unwirksam. Sie soll Abnahmen für alle nicht selbst erklärten Abnahmen bewirken, indem für diejenigen Erwerbsverträge, zu denen die als Werkbesteller fungierenden Wohnungseigentumserwerber keine solche Erklärungen abgegeben haben, eine Erklärung durch einen bevollmächtigten Vertreter möglich gemacht wird.

Dies stellt eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 BGB dar. Denn der Bauträger hat als teilender Eigentümer die Möglichkeit, den ersten Verwalter bereits in der Teilungserklärung zu bestellen. Dieser wäre dann der durch AGB des Bauträgers bestellte Vertreter der Erwerber für deren Willenserklärung zur Abnahme obwohl der Bauträger es in der Hand hat, einen Erstverwalter zu bestellen, der mit ihm wirtschaftlich oder rechtlich verbunden ist. Fallgestaltungen mit Interessenkollisionen sind daher möglich.

Hinweis:
Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass die gesetzliche Möglichkeit des Widerrufs der formularmäßig erteilten Vollmacht gemäß § 168 Satz 3 BGB zwar möglich wäre, die unangemessene Benachteiligung jedoch nicht kompensiere.

Expertentipp für Architekten, Ingenieure und Fachplaner

ARGE Baurecht: Stundensätze frei verhandelbar
BERLIN (DAV) – Die HOAI 2009 enthält keine Regelungen mehr zur Höhe von Zeithonoraren. Architekten können deshalb die Stundensätze für ihre Tätigkeit frei aushandeln. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deut-schen Anwaltverein (DAV) hin. Hilfreich kann dabei die von Fachanwalt für Bau- und Archi-tektenrecht Frank Siegburg entwickelte Tabelle sein, die unter www.siegburgtabelle.de im Internet zu finden ist. Die Schwierigkeit der Planungsleistung, Erfahrung und Spezialwissen des Architekten und ähnliches werden bei der Ermittlung von Stundensätzen für Planungsleistungen berücksichtigt. Im Ergebnis führt dies zu Stundensätzen zwischen 75 Euro und 300 Euro. Die Tabelle, so die ARGE Baurecht, bietet eine wertvolle Hilfestellung für Verhandlungen mit Auftraggebern. Weitere Informationen unter www.arge -baurecht.com.

ARGE Baurecht: Neue Rechte bei Materialkauf im Baumarkt

BERLIN (DAV) – Wer neu baut oder sein Haus renoviert, der versucht in der Regel, Material und Arbeit günstig einzukaufen. Viele private Bauherren kaufen Fenster, Türen, Fliesen, Tapeten und Bodenbeläge deshalb im Baumarkt, mitunter sogar im Internet. „Solche Sparsamkeit kann richtig teuer werden“, warnt Baufachanwältin Heike Rath, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Dann nämlich, wenn das gekaufte Material Mängel hat.“ ..... Lesen Sie den ganzen Pressetext unter:

http://www.arge-baurecht.de/presse/pressemitteilungen&show=1049#presse1049

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